• Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
    Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Dazu hat die EU-Kommission Verbesserungsvorschläge gemacht.
  • Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung in Kraft getreten
    Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) ist am 28.09.2016 in Kraft getreten. Das teilt die BRAK mit.
  • Keine weitere einstweilige Anordnung gegen besonderes elektronisches Anwaltspostfach
    Der AGH Berlin hat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.
  • Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer
    Die Abgeordneten im Bundestag debattieren am 29.09.2016 in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  • Keine steuerliche Forschungsförderung
    Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) ab.
  • Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
    Das LG Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers zurückzuführen waren. Damit lag kein Kündigungsgrund vor (Az. 23 S 18/15).
  • Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt
    Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südumfahrung Markdorf abgewiesen worden war (Az. 3 S 700/16).
  • Makler versuchen Bestellerprinzip zu umgehen
    Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. In der Praxis wird dieses jedoch häufig umgangen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
  • Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte.
  • Kündigung von Pfändungsschutzkonten
    Der Petitionsausschuss im Bundestag plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Die Abgeordneten beschlossen, eine dahingehende Petition dem BMJV sowie dem BMF als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.
  • BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
    Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).
  • BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
    Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).