• ifo Geschäftsklima deutlich eingetrübt
    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 108,3 Punkten im Juli auf 106,2 Punkte im August gefallen.
  • Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
    Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. So das BVerfG (Az. 1 BvL 8/15).
  • Müll im Garten muss entsorgt werden
    Das VG Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen (Az. 7 L 1222/16).
  • Jeder dritte Euro in den großen Familienunternehmen wird durch Export verdient
    Deutschlands große Familienunternehmen profitieren von ihrer Exportstärke. Etwa jeden dritten Euro verdienten sie im vergangenen Jahr durch die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Das zeigt die Studie "Die größten Familienunternehmen in Deutschland", die der BDI und die Deutsche Bank gemeinsam mit dem IfM Bonn jährlich veröffentlichen.
  • Ausschlussfristen und Mindestentgelt
    Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. So das BAG (Az. 5 AZR 703/15).
  • Gericht rügt irreführende Werbung bei Fruchtsaftgetränk von Netto
    Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" von Netto erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Das hat das LG Amberg im Verfahren des vzbv gegen die Netto Marken-Discount AG & Co. KG entschieden (Az. 41 HKO 497/16).
  • Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsvertrag kann laut BAG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az. 7 AZR 342/14).
  • BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
    Der BGH hat entschieden, dass preistreibende Eigengebote eines Verkäufers bei eBay unwirksam sind und daher der Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter zu dessen niedrigstem Bietpreis zustande gekommen ist (Az. VIII ZR 100/15).
  • Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
    Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. So entschied das ArbG Köln (Az. 7 Ca 6880/15).
  • Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel
    § 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 3715/15 und 2 K 70/16).
  • "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
    Der BGH hat eine Klage auf Schadensersatz wegen der nicht mehr möglichen Übereignung eines Motorrades als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin wegen der unentgeltlichen Abtretung ihrer Forderung kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Prozessführung und damit keine Prozessführungsbefugnis gehabt habe (Az. VIII ZR 182/15).
  • Steuerschlupflöcher schließen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
    Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.