• Begründung zur APASGebV und Änderung der WiPrPrüfV im Bundesanzeiger bekannt gemacht
    Am 14. Juli 2016 wurde die Begründung zur Abschlussprüferaufsichtsstellen-Gebührenverordnung (APASGebV) und Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die WPK berichtet.
  • Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten für Kindergartenplatz unwirksam
    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 13499/15).
  • Verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer
    Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz hat die verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen (vBP) wieder eingeführt. Die WPK hat wesentliche Informationen dazu zusammengestellt.
  • Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,2 % gestiegen
    Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2016 wird lt. Eurostat auf 0,2 % geschätzt, ein Anstieg gegenüber 0,1 % im Juni 2016.
  • Kredithürde steigt minimal
    Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist lt. ifo Institut von 14,5 Prozent im Vormonat im Juli leicht auf 14,6 Prozent gestiegen.
  • Neuregelungen zum Juli/August 2016
    Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
  • Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen
    Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme.
  • BaFin plant Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen
    Die BaFin beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Dazu hat sie die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht.
  • Verbraucherpreise im Juli 2016 voraussichtlich um 0,4 % höher als im Juli 2015
    Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2016 voraussichtlich +0,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird gegenüber Juni 2016 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 0,3 % gerechnet.
  • Wachstumstreiber Digitalisierung - Rahmenbedingungen müssen stimmen
    Erst jedes vierte Unternehmen hierzulande fühlt sich für die Wirtschaft 4.0 gut aufgestellt. Damit sich dies ändert, muss nach Auffassung des DIHK die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen - durch den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Wagniskapitalinvestitionen, die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und die Stärkung der Rechtssicherheit für datenbasierte Geschäftsmodelle.
  • Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
    Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen (Az. 2 AZR 746/14 (A)).
  • Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer
    Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 MB 11/16).