• Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
    Der BayVGH hat den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des VG München zuzulassen, abgelehnt. Der BayVGH verneint einen Anspruch der Fraktionsgemeinschaft auf Anwendung des aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft mathematisch vorzugswürdigen Verfahrens (Az. 4 ZB 16.1815).
  • E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
    Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 104/16).
  • BGH bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des OLG Hamm
    Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt. Das folgt aus dem im BGB geregelten Adoptionsrecht und kann von den Gerichten nicht im Wege der Rechtsanwendung "korrigiert" werden. So das OLG Hamm, bestätigt durch den BGH (Az. XII ZB 586/15).
  • Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie geplant
    Über einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (18/11495) hat der Bundestag am 23.03.2017 in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss im Bundestag überwiesen.
  • Bundestag ändert internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
    Der Bundestag hat am 23.03.2017 einstimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (18/10714) stattgegeben.
  • Bürokratieabbau bei Genossenschaften - Gesetzentwurf beraten
    In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (18/11506) beraten und die Vorlage im Anschluss an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
  • Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
    Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist bereits in erster Lesung vom Bundestag beraten worden.
  • Steuerabkommen mit Turkmenistan
    Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben daher Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
  • Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
    Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen.
  • Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung
    Der Deutsche Bundestag hat den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen.
  • EU-Geldwäscherichtlinie und Briefkastenfirmen Thema im Bundestag
    In erster Lesung hat der Bundestag am 23.03.2017 einen Gesetzentwurf (18/11555) beraten, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht hat.
  • BRAO-Reform: Endlich durch, aber kein großer Wurf
    Am 23.03.2017 hat der Bundestag nun in zweiter und dritter Lesung das nationale Umsetzungsgesetz zur europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen. Die BRAK nimmt dazu Stellung.