• Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot nach Grundstückskauf?
    Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet bei einem Grundstückskauf einen Sachmangel. Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. So entschied das AG München (Az. 171 C 15877/15).
  • DPR: Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht
    Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) veröffentlichte am 18. Januar 2017 ihren Tätigkeitsbericht 2016. Die WPK berichtet.
  • Erzeugerpreise 2016: -1,7 % gegenüber 2015
    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,7 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt fast ebenso stark gesunken wie 2015 (-1,8 %). Gegenüber dem Vorjahr höhere Jahresdurchschnittspreise hatte es letztmalig 2012 gegeben (+1,6 % gegenüber 2011).
  • Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,1 % gestiegen
    Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2016 bei 1,1 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2016 bei 1,2 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie ebenfalls 0,2 % betragen.
  • Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in Hattersheim
    Der VGH Hessen hat zwei Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (Az. 9 C 286/13.T und 9 C 291/13.T).
  • Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung wegen Abgasmanipulation erfolgreich
    Laut LG Hildesheim ist die Volkswagen AG verpflichtet, dem Käufer eines Skoda-Pkw wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die guten Sitten durch die gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung den Kaufpreis zu erstatten (Az. 3 O 139/16).
  • Arbeitsmärkte im Euroraum: Reformerfolge sind gutes Zeichen für Beschäftigung
    Die Arbeitsmärkte der großen Volkswirtschaften des Euroraums sind im Vergleich zur OECD insgesamt hoch reguliert. Einige Länder haben mit ihren Reformen zwischen 2012 und 2016 jedoch wichtige Schwächen adressiert. Allerdings benötigen die Reformen noch Zeit, um ihre volle Wirkung entfalten zu können. Die KfW nimmt dazu Stellung.
  • Rentenbeiträge und Rechtsreferendariat
    Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das SG Mainz entschied, dass das rechtmäßig war (Az. S 16 KR 423/14).
  • Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab
    Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z. B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.
  • BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne des BMF, über ein Kfz-Steueränderungsgesetz ein neues Messverfahren zur Messung von Emissionswerten einzuführen, das regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte und damit zu einer höheren Kfz-Steuer führt.
  • Dank EU-weiter Durchsetzung: Autovermietungen behandeln Verbraucher besser
    Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.
  • EU-Kommission begrüßt Maßnahme von Amazon/Audible und Apple zur Verbesserung des Wettbewerbs im Hörbuchvertrieb
    Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen im Bereich der Lieferung und des Vertriebs von Hörbüchern beendet. Die EU-Kommission und das BKartA begrüßen dies, da sich dadurch der Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern dürfte.